Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Baubetrieb - Gebäudehebungen - Zusammenhangstätigkeiten

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 7 Abs 3 SokaSiG, Anl 28 SokaSiG, § 1 Abs 2 Abschn II VTV-Bau vom 03.05.2013, § 253 ZPO, § 690 Abs 1 Nr 3 ZPO
  Baubetrieb - Gebäudehebungen - Zusammenhangstätigkeiten - Sozialkassenverfahren - Beitragspflicht - betrieblicher Geltungsbereich

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Abgrenzung zwischen Bautenschutzmaßnahmen und Gebäudehebungen i.S.d. Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes; Gebäudehebungen als bauliche Tätigkeit; Bauliche Tätigkeit bei betrieblichen Tätigkeiten zur Erbringung baulicher Leistungen; Zusammenhangtätigkeit bei Wartung ...

• bag-urteil.com
• rewis.io

  Baubetrieb - Gebäudehebungen - Zusammenhangstätigkeiten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft; betrieblicher Geltungsbereich; Gebäudehebungen als bauliche Tätigkeit; zeitliches Überwiegen von Zusammenhangstätigkeiten - Baubetrieb; Gebäudehebungen; Zusammenhangstätigkeiten

• rechtsportal.de

  Abgrenzung zwischen Bautenschutzmaßnahmen und Gebäudehebungen i.S.d. Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes; Gebäudehebungen als bauliche Tätigkeit; Bauliche Tätigkeit bei betrieblichen Tätigkeiten zur Erbringung baulicher Leistungen; Zusammenhangtätigkeit bei Wartung ...

• datenbank.nwb.de

  Baubetrieb - Gebäudehebungen - Zusammenhangstätigkeiten

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Gebäudeanhebungen - und die Sozialkassen des Baugewerbes

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Sozialkassen des Baugewerbes - und die Wartung von Arbeitsmitteln

Sonstiges

• Bundesarbeitsgericht (Verfahrensmitteilung)

  Beitragspflicht zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft

Papierfundstellen

• NZA 2022, 731

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (32)

• BAG, 28.04.2021 - 10 AZR 144/19

  Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - …

  Auszug aus BAG, 08.12.2021 - 10 AZR 362/19

  (a) Dieses Tarifmerkmal des § 1 Abs. 2 Abschn. II der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes erfüllen Betriebe, wenn sie arbeitszeitlich überwiegend Arbeiten ausführen, die irgendwie - wenn auch nur auf einem kleinen und speziellen Gebiet - der Errichtung und Vollendung von Bauwerken oder auch der Instandsetzung oder Instandhaltung von Bauwerken zu dienen bestimmt sind, sodass diese in vollem Umfang ihre bestimmungsgemäßen Zwecke erfüllen können (BAG 28. April 2021 - 10 AZR 144/19 - Rn. 43; 13. Oktober 2020 - 10 AZR 103/19 - Rn. 26) .

  (a) Dieses Tarifmerkmal des § 1 Abs. 2 Abschn. II der Verfahrenstarifverträge erfüllen Betriebe, wenn sie Leistungen mit Werkstoffen, Arbeitsmitteln und -methoden des Baugewerbes ausführen (für die st. Rspr. BAG 28. April 2021 - 10 AZR 144/19 - Rn. 46; 13. Oktober 2020 - 10 AZR 103/19 - Rn. 29) .

  Auch technisch hochkomplexe Werkzeuge und Maschinen werden als Arbeitsmittel im Baugewerbe eingesetzt (BAG 28. April 2021 - 10 AZR 144/19 - Rn. 47) .

  Zusammenhangstätigkeiten sind der baulichen Haupttätigkeit üblicherweise von ihrer Wertigkeit her untergeordnet und können deshalb regelmäßig auch von ungelernten Hilfskräften ausgeführt werden (BAG 28. April 2021 - 10 AZR 144/19 - Rn. 33; 27. Januar 2021 - 10 AZR 138/19 - Rn. 45) .

  Ein Betrieb, der ausschließlich Zusammenhangstätigkeiten versieht, ohne dass er zugleich baugewerbliche Arbeiten ausführt oder ihm baugewerbliche Tätigkeiten beispielsweise eines Subunternehmers zuzuordnen sind, unterfällt nicht dem betrieblichen Geltungsbereich der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes (für die st. Rspr. BAG 28. April 2021 - 10 AZR 144/19 - Rn. 33; 27. Januar 2021 - 10 AZR 138/19 - Rn. 45) .

• BAG, 27.01.2021 - 10 AZR 138/19

  Eisenschutzarbeiten und Bauwirtschaft

  Auszug aus BAG, 08.12.2021 - 10 AZR 362/19

  Nur wenn in dem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend nicht die in den Abschnitten IV und V genannten Beispielstätigkeiten versehen werden, muss darüber hinaus festgestellt werden, ob die ausgeführten Tätigkeiten die allgemeinen Merkmale der Abschnitte I bis III erfüllen (st. Rspr., zB BAG 16. Juni 2021 - 10 AZR 217/19 - Rn. 12; 27. Januar 2021 - 10 AZR 138/19 - Rn. 17) .

  Zusammenhangstätigkeiten sind der baulichen Haupttätigkeit üblicherweise von ihrer Wertigkeit her untergeordnet und können deshalb regelmäßig auch von ungelernten Hilfskräften ausgeführt werden (BAG 28. April 2021 - 10 AZR 144/19 - Rn. 33; 27. Januar 2021 - 10 AZR 138/19 - Rn. 45) .

  Ein Betrieb, der ausschließlich Zusammenhangstätigkeiten versieht, ohne dass er zugleich baugewerbliche Arbeiten ausführt oder ihm baugewerbliche Tätigkeiten beispielsweise eines Subunternehmers zuzuordnen sind, unterfällt nicht dem betrieblichen Geltungsbereich der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes (für die st. Rspr. BAG 28. April 2021 - 10 AZR 144/19 - Rn. 33; 27. Januar 2021 - 10 AZR 138/19 - Rn. 45) .

• BAG, 14.07.2021 - 10 AZR 190/20

  Angestellte und Bauwirtschaft - Bauträgerbetrieb

  Auszug aus BAG, 08.12.2021 - 10 AZR 362/19

  Es ist daher erforderlich, die Zahl der beschäftigten Angestellten unter Angabe des jeweiligen Monats zu benennen (BAG 14. Juli 2021 - 10 AZR 190/20 - Rn. 48 f.; 17. Juni 2020 - 10 AZR 322/18 - Rn. 13) .

  Zugunsten des Klägers kann davon ausgegangen werden, dass für jeden Monat eine gleichbleibende Zahl an Angestellten zugrunde zu legen ist, weil andere Angaben fehlen (vgl. BAG 14. Juli 2021 - 10 AZR 190/20 - Rn. 51) .

  Die Zweckbestimmung richtet sich nicht allein nach den zeitlichen Anteilen der einzelnen Tätigkeiten an der Gesamtarbeitszeit (BAG 14. Juli 2021 - 10 AZR 190/20 - Rn. 32; 24. August 1994 - 10 AZR 974/93 - zu II 1 der Gründe; 18. August 1993 - 10 AZR 273/91 - zu II 1 c der Gründe) .

 
• BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 722/10

  Beitragsansprüche zur Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes - bauliche …

  Auszug aus BAG, 08.12.2021 - 10 AZR 362/19

  Beispiele für Zusammenhangstätigkeiten sind der Transport von Baumaterialien, die Entsorgung von Bauschutt sowie das Einrichten, Reinigen und Aufräumen von Baustellen (BAG 14. März 2012 - 10 AZR 610/10 - Rn. 12; 18. Januar 2012 - 10 AZR 722/10 - Rn. 19) .

  Umfangreiche Zusammenhangstätigkeiten können eigenen Bauleistungen unabhängig vom Anteil der baulichen Haupttätigkeit an der Gesamtarbeitszeit des Betriebs zugerechnet werden (vgl. BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 722/10 - Rn. 17) .

• BAG, 14.03.2012 - 10 AZR 610/10

  Beitragsansprüche zur Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes - Zuordnung von …

  Auszug aus BAG, 08.12.2021 - 10 AZR 362/19

  Beispiele für Zusammenhangstätigkeiten sind der Transport von Baumaterialien, die Entsorgung von Bauschutt sowie das Einrichten, Reinigen und Aufräumen von Baustellen (BAG 14. März 2012 - 10 AZR 610/10 - Rn. 12; 18. Januar 2012 - 10 AZR 722/10 - Rn. 19) .

  Es genügt auch, wenn ein Betrieb selbst nur Nebenleistungen erbringt, sofern ihm die Bauleistungen eines von ihm beauftragten Subunternehmers zugerechnet werden können, ohne dass dabei das zeitliche Verhältnis von eigener Zusammenhangstätigkeit und zuzurechnender Bautätigkeit entscheidend wäre (vgl. BAG 14. März 2012 - 10 AZR 610/10 - Rn. 11 ff.) .

• BAG, 14.07.2021 - 10 AZR 135/19

  Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - …

  Auszug aus BAG, 08.12.2021 - 10 AZR 362/19

  Dazu gehört neben der Darlegung von Arbeiten, die sich § 1 Abs. 2 der Verfahrenstarifverträge zuordnen lassen, auch die Darlegung, dass diese Tätigkeiten insgesamt arbeitszeitlich überwiegen (st. Rspr., zB BAG 8. September 2021 - 10 AZR 104/19 - Rn. 14; 14. Juli 2021 - 10 AZR 135/19 - Rn. 23) .

  Dazu gehört auch die Darlegung der zeitlichen Anteile der verschiedenen Tätigkeiten (st. Rspr., zB BAG 14. Juli 2021 - 10 AZR 135/19 - aaO; 16. September 2020 - 10 AZR 56/19 - Rn. 44) .

• BAG, 13.03.1996 - 10 AZR 721/95

  Grabenlose Verlegung von Versorgungsleitungen als bauliche Leistung

  Auszug aus BAG, 08.12.2021 - 10 AZR 362/19

  Reparaturen an Arbeitsmitteln können ebenfalls den Zusammenhangstätigkeiten zuzurechnen sein (BAG 17. November 2010 - 10 AZR 845/09 - Rn. 25; 13. März 1996 - 10 AZR 721/95 - zu II b der Gründe) .

  Der betriebliche Geltungsbereich der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes kann beispielweise eröffnet sein, wenn im Betrieb mit 25 % der betrieblichen Gesamtarbeitszeit eine bauliche Tätigkeit ausgeübt wird und sie gemeinsam mit der zugerechneten Zusammenhangstätigkeit arbeitszeitlich überwiegt (BAG 13. März 1996 - 10 AZR 721/95 - zu II b der Gründe) .

• BAG, 13.10.2020 - 10 AZR 103/19

  Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - Bankettfräsen als …

  Auszug aus BAG, 08.12.2021 - 10 AZR 362/19

  (a) Dieses Tarifmerkmal des § 1 Abs. 2 Abschn. II der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes erfüllen Betriebe, wenn sie arbeitszeitlich überwiegend Arbeiten ausführen, die irgendwie - wenn auch nur auf einem kleinen und speziellen Gebiet - der Errichtung und Vollendung von Bauwerken oder auch der Instandsetzung oder Instandhaltung von Bauwerken zu dienen bestimmt sind, sodass diese in vollem Umfang ihre bestimmungsgemäßen Zwecke erfüllen können (BAG 28. April 2021 - 10 AZR 144/19 - Rn. 43; 13. Oktober 2020 - 10 AZR 103/19 - Rn. 26) .

  (a) Dieses Tarifmerkmal des § 1 Abs. 2 Abschn. II der Verfahrenstarifverträge erfüllen Betriebe, wenn sie Leistungen mit Werkstoffen, Arbeitsmitteln und -methoden des Baugewerbes ausführen (für die st. Rspr. BAG 28. April 2021 - 10 AZR 144/19 - Rn. 46; 13. Oktober 2020 - 10 AZR 103/19 - Rn. 29) .

• BAG, 30.10.2019 - 10 AZR 177/18

  Klage auf Sozialkassenbeiträge - Streitgegenstand

  Auszug aus BAG, 08.12.2021 - 10 AZR 362/19

  Der Kläger hat dann darzulegen, wie sich die Ansprüche auf die einzelnen Monate verteilen (BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 337/18 - Rn. 16, BAGE 171, 247; 30. Oktober 2019 - 10 AZR 177/18 - Rn. 17, BAGE 168, 290) .

  Der Senat hat die Lagerhaltung für Baugeräte und Baumaterialien schon bisher den eigentlichen Bautätigkeiten als Zusammenhangstätigkeiten hinzugerechnet (BAG 30. Oktober 2019 - 10 AZR 177/18 - Rn. 47, BAGE 168, 290) .

• BAG, 15.07.2020 - 10 AZR 337/18

  Sozialkassentarifvertrag - Betrieblicher Geltungsbereich

  Auszug aus BAG, 08.12.2021 - 10 AZR 362/19

  Ob der Streitgegenstand hinreichend bestimmt ist, ist auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen (BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 337/18 - Rn. 16, BAGE 171, 247; 26. Januar 2017 - 8 AZR 848/13 - Rn. 29) .

  Der Kläger hat dann darzulegen, wie sich die Ansprüche auf die einzelnen Monate verteilen (BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 337/18 - Rn. 16, BAGE 171, 247; 30. Oktober 2019 - 10 AZR 177/18 - Rn. 17, BAGE 168, 290) .

• BAG, 27.03.2019 - 10 AZR 318/17

  Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - …
• BAG, 15.01.2014 - 10 AZR 669/13

  Bautenschutzarbeiten - Inspektion von Kabelschächten
• BAG, 17.11.2010 - 10 AZR 845/09

  Bauliche Leistungen - Rohrleitungsbau
• BAG, 16.09.2020 - 10 AZR 56/19

  Baugewerbe - Nutzung und Verwaltung eigener Immobilien
• BAG, 18.12.2019 - 10 AZR 424/18

  Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - Installation von …
• BAG, 24.02.2021 - 10 AZR 43/19

  Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - Hemmung des Verfalls
• BAG, 14.01.2004 - 10 AZR 182/03

  Sozialkassen im Baugewerbe - Kugelstrahlarbeiten
• BSG, 15.02.2000 - B 11 AL 41/99 R

  Betriebe des Baugewerbes, überwiegende Betriebstätigkeit beim Transport von …
• BAG, 24.08.1994 - 10 AZR 974/93

  Gutachtertätigkeit als bauliche Leistung
• BAG, 08.09.2021 - 10 AZR 104/19

  Baubetrieb - Herstellung und Montage von mobilen Trennwänden
• BAG, 18.08.1993 - 10 AZR 273/91

  Einbau von Garagentoren als bauliche Leistung
• BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 48/15

  Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung
• BAG, 26.01.2017 - 8 AZR 848/13

  Benachteiligung iSd. AGG - Alter - Geschlecht - Auswahlverfahren - Entschädigung …
• BAG, 20.11.2018 - 10 AZR 121/18

  SokaSiG aus Sicht des Zehnten Senats verfassungsgemäß
• BVerfG, 11.08.2020 - 1 BvR 2654/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Sicherung der …
• BAG, 27.11.2019 - 10 AZR 476/18

  Klage auf Sozialkassenbeiträge - Streitgegenstand
• BAG, 17.06.2020 - 10 AZR 464/18

  Bürgenhaftung nach dem AEntG für Beitragspflichten zu dem Urlaubskassensystem der …
• BAG, 17.06.2020 - 10 AZR 322/18

  Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG2 - Streitgegenstand
• BVerfG, 10.01.2020 - 1 BvR 593/17

  Aus dem Grundgesetz ergibt sich grundsätzlich kein Anspruch darauf, dass …
• BAG, 16.06.2021 - 10 AZR 217/19

  Vermietung von Gussasphaltkochern mit Bedienungspersonal
• BVerfG, 11.08.2020 - 1 BvR 1115/18

  Verfassungsbeschwerde betreffend das Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz nicht …
• LAG Hessen, 02.07.2019 - 12 Sa 800/18

  Gebäudehebung

• BAG, 27.04.2022 - 10 AZR 322/20

  Beitragspflicht - Sozialkassen der Bauwirtschaft - betrieblicher Geltungsbereich …

  Ob der Streitgegenstand hinreichend bestimmt ist, ist auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen (BAG 8. Dezember 2021 - 10 AZR 362/19 - Rn. 10 mwN) .

  Der Kläger hat dann darzulegen, wie sich die Ansprüche auf die einzelnen Monate verteilen (BAG 8. Dezember 2021 - 10 AZR 362/19 - Rn. 11 mwN) .

  Es ist daher erforderlich, die Zahl der beschäftigten Angestellten unter Angabe des jeweiligen Monats zu benennen (BAG 8. Dezember 2021 - 10 AZR 362/19 - Rn. 12 mwN) .

  Nur wenn in dem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend nicht die in den Abschnitten IV und V genannten Beispielstätigkeiten versehen werden, muss darüber hinaus festgestellt werden, ob die ausgeführten Tätigkeiten die allgemeinen Merkmale der Abschnitte I bis III erfüllen (st. Rspr., zB BAG 8. Dezember 2021 - 10 AZR 362/19 - Rn. 19) .

  Dieses Tarifmerkmal erfüllen Betriebe bzw. selbständige Betriebsabteilungen, wenn sie arbeitszeitlich überwiegend Arbeiten ausführen, die irgendwie - wenn auch nur auf einem kleinen und speziellen Gebiet - der Errichtung und Vollendung von Bauwerken oder auch der Instandsetzung oder -haltung von Bauwerken zu dienen bestimmt sind, sodass diese in vollem Umfang ihre bestimmungsgemäßen Zwecke erfüllen können (st. Rspr., zB BAG 8. Dezember 2021 - 10 AZR 362/19 - Rn. 28) .

  Dieses Tarifmerkmal des § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV erfüllen Betriebe, wenn sie Leistungen mit Werkstoffen, Arbeitsmitteln und -methoden des Baugewerbes ausführen (st. Rspr., zB BAG 8. Dezember 2021 - 10 AZR 362/19 - Rn. 31) .

• BAG, 27.04.2022 - 10 AZR 263/19

  Beitragspflicht - Sozialkassen der Bauwirtschaft - betrieblicher Geltungsbereich …

  Ob der Streitgegenstand hinreichend bestimmt ist, ist auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen (BAG 8. Dezember 2021 - 10 AZR 362/19 - Rn. 10 mwN) .

  Der Kläger hat dann darzulegen, wie sich die Ansprüche auf die einzelnen Monate verteilen (BAG 8. Dezember 2021 - 10 AZR 362/19 - Rn. 11 mwN) .

  Es ist daher erforderlich, die Zahl der beschäftigten Angestellten unter Angabe des jeweiligen Monats zu benennen (BAG 8. Dezember 2021 - 10 AZR 362/19 - Rn. 12 mwN) .

  Mithilfe der auf der Rückseite des Mahnantrags genannten monatlichen "Mindestbeiträge" für die jeweiligen Monate kann nachvollzogen werden, wie sich die Beiträge auf die Kalendermonate verteilen und sich die Gesamtsumme zusammensetzt (vgl. BAG 8. Dezember 2021 - 10 AZR 362/19 - Rn. 14 mwN) .

• BAG, 15.11.2023 - 10 AZR 343/22

  Beitragspflicht - Sozialkassen des Baugewerbes - Arbeitnehmerüberlassung - …

  Unter solchen Zusammenhangstätigkeiten werden Vor-, Neben-, Nach- und Hilfsarbeiten verstanden, die den eigenen baulichen Haupttätigkeiten dienen, zu ihrer sachgerechten Ausführung notwendig sind und nach der Verkehrssitte üblicherweise von den Betrieben des Baugewerbes miterledigt werden (st. Rspr., zB BAG 8. Dezember 2021 - 10 AZR 362/19 - Rn. 36 mwN, BAGE 176, 360) .

  Daher unterfällt ein Betrieb, der ausschließlich Zusammenhangstätigkeiten erbringt, ohne zugleich baugewerbliche Tätigkeiten und Arbeiten auszuführen, nicht dem betrieblichen Geltungsbereich der VTV (st. Rspr., zB BAG 8. Dezember 2021 - 10 AZR 362/19 - Rn. 40 mwN, aaO) .

  Umfangreiche Zusammenhangstätigkeiten können eigenen Bauleistungen unabhängig vom Anteil der baulichen Haupttätigkeit an der Gesamtarbeitszeit des Betriebs zugerechnet werden (BAG 8. Dezember 2021 - 10 AZR 362/19 - Rn. 41, aaO) .

 
• BAG, 25.05.2022 - 10 AZR 37/19

  Beitragspflicht - Sozialkassen der Bauwirtschaft - betrieblicher Geltungsbereich …

  Ob der Streitgegenstand hinreichend bestimmt ist, ist auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen (BAG 8. Dezember 2021 - 10 AZR 362/19 - Rn. 10 mwN) .

  Der Kläger hat dann darzulegen, wie sich die Ansprüche auf die einzelnen Monate verteilen (BAG 8. Dezember 2021 - 10 AZR 362/19 - Rn. 11 mwN) .

  Es ist daher erforderlich, die Zahl der beschäftigten Angestellten unter Angabe des jeweiligen Monats zu benennen (BAG 8. Dezember 2021 - 10 AZR 362/19 - Rn. 12 mwN) .

  Nur wenn in dem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend nicht die in den Abschnitten IV und V genannten Beispielstätigkeiten versehen werden, muss darüber hinaus festgestellt werden, ob die ausgeführten Tätigkeiten die allgemeinen Merkmale der Abschnitte I bis III erfüllen (st. Rspr., zB BAG 8. Dezember 2021 - 10 AZR 362/19 - Rn. 19) .

• BAG, 18.10.2023 - 10 AZR 71/23

  Beitragspflicht - Sozialkassen des Baugewerbes - Zusammenhangstätigkeiten - …

  Auf wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst und auf handels- oder gewerberechtliche Kriterien kommt es dabei nicht an (st. Rspr., zB BAG 25. Mai 2022 - 10 AZR 37/19 - Rn. 21; 8. Dezember 2021 - 10 AZR 362/19 - Rn. 19, BAGE 176, 360) .

  (1) Unter Zusammenhangstätigkeiten werden Vor-, Neben-, Nach- und Hilfsarbeiten verstanden, die den eigenen baulichen Haupttätigkeiten dienen, zu ihrer sachgerechten Ausführung notwendig sind und nach der Verkehrssitte üblicherweise von den Betrieben des Baugewerbes miterledigt werden (BAG 8. Dezember 2021 - 10 AZR 362/19 - Rn. 36 mwN, BAGE 176, 360) .

  Hingegen ist nicht erforderlich, dass die bauliche Haupttätigkeit die Zusammenhangstätigkeit arbeitszeitlich überwiegt (BAG 8. Dezember 2021 - 10 AZR 362/19 - Rn. 40 f., aaO) .

• BAG, 30.03.2022 - 10 AZR 194/20

  Beitragspflicht - Sozialkassen der Bauwirtschaft - Markierungsarbeiten in …

  Ob der Streitgegenstand hinreichend bestimmt ist, ist auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen (BAG 8. Dezember 2021 - 10 AZR 362/19 - Rn. 10 mwN) .

  Es ist daher erforderlich, die Zahl der beschäftigten Angestellten unter Angabe des jeweiligen Monats zu benennen (BAG 8. Dezember 2021 - 10 AZR 362/19 - Rn. 12 mwN) .

  Mithilfe der auf der Rückseite der Mahnanträge genannten monatlichen "Mindestbeiträge" für die jeweiligen Monate kann nachvollzogen werden, wie sich die Beiträge auf die Kalendermonate verteilen und sich die Gesamtsumme zusammensetzt (vgl. BAG 8. Dezember 2021 - 10 AZR 362/19 - Rn. 14 mwN) .

• BAG, 22.06.2022 - 10 AZR 388/19

  Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - gewerbliche Nutzung und …

  Nur wenn in dem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend nicht die in den Abschnitten IV und V genannten Beispielstätigkeiten versehen werden, muss darüber hinaus festgestellt werden, ob die ausgeführten Tätigkeiten die allgemeinen Merkmale der Abschnitte I bis III erfüllen (st. Rspr., zB BAG 8. Dezember 2021 - 10 AZR 362/19 - Rn. 19) .
• BAG, 08.12.2021 - 10 AZR 411/19

  Baubetrieb - Gebäudehebungen - Zusammenhangstätigkeiten

  Die Parteien haben im Hinblick auf die Entscheidung in dem Parallelverfahren - 10 AZR 362/19 - auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet ( § 72 Abs. 5 ArbGG , § 555 Abs. 1 Satz 1 , § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO ).
• LAG Berlin-Brandenburg, 18.01.2022 - 7 Sa 1056/21

  Sozialkassenbeiträge Versetzen von Natursteinplatten von einer Fassade …

  Nur wenn in dem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend nicht die in den Abschn. IV und V genannten Beispielstätigkeiten versehen werden, muss darüber hinaus festgestellt werden, ob die ausgeführten Tätigkeiten die allgemeinen Merkmale der Abschn. I - III erfüllen (std. Rspr. vgl. z.B. BAG vom 8. Dezember 2021 - 10 AZR 362/19 - juris Rz. 19).